Eine neue Studie zeigt, dass staatliche Kapazitätsförderung weder marktwirtschaftlich noch rechtssicher ist.
Wattner ist Co-Sponsor der Analyse und erklärt, was die Alternative bedeutet.
Die Bundesregierung plant, den Bau neuer Gaskraftwerke mit Milliardenhilfen zu fördern. Das Ziel ist nachvollziehbar: Versorgungssicherheit im deutschen Stromsystem. Der geplante Weg dorthin ist es nach Einschätzung unabhängiger Experten jedoch nicht.
Eine neue Studie von Connect Energy Economics, im Auftrag von bne, DIHK, EEX und VEA, kommt zu einem klaren Ergebnis: Die geplanten Kapazitätsfördermechanismen genügen den europäischen Anforderungen nicht, bremsen Innovation und treiben langfristig die Kosten nach oben. Wattner hat die Studie als Co-Sponsor mitgetragen, weil wir der Überzeugung sind: Wer Energiezukunft gestalten will, braucht marktwirtschaftliche Klarheit statt staatliches Mikromanagement.
Was ist ein Kapazitätsfördermechanismus?
Ein Kapazitätsfördermechanismus ist ein staatliches Instrument, mit dem der Bau bestimmter Kraftwerkskapazitäten gezielt subventioniert wird. Der Staat legt also fest, welche Technologie in welchem Umfang gebaut werden soll, und finanziert das über Umlagen mit. In Deutschland ist derzeit geplant, auf diesem Weg vor allem neue Gaskraftwerke zu fördern.
Das klingt nach planbarer Sicherheit. Das Problem: Zentralstaatliche Planung bedeutet in der Praxis, dass Entscheidungen auf Basis veralteter Modelle und politisch geprägter Annahmen getroffen werden. Innovationen, die der Markt längst hervorbringt, wie flexible Speicherlösungen, smarte Laststeuerung oder dezentrale Erzeugung, werden dabei regelmäßig unterschätzt oder ausgeklammert. Das verteuert das System und zementiert Abhängigkeiten, statt sie aufzulösen.
Die Studie weist dies mit konkreten Zahlen nach. So unterscheiden sich allein die angenommenen Investitionskosten für neue Gasturbinen in Deutschland und Polen um mehr als den Faktor zwei. Die Annahmen zur Flexibilität von Industriestrom, Heimspeichern, Elektroautos und Wärmepumpen liegen teilweise weit hinter der Realität. Das führt zu einem Modell, das die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe selbst erzeugt, ohne dass diese tatsächlich erforderlich wären.
Was ist die Absicherungspflicht und warum ist sie besser?
Die Absicherungspflicht ist das marktwirtschaftliche Gegenstück zum staatlichen Kapazitätsmechanismus. Die Grundidee ist einfach und überzeugend: Wer Strom liefert, muss seine Lieferverpflichtungen auch absichern. Eigenverantwortlich, technologieoffen und ohne staatliche Vorgabe, welche Technologie dafür einzusetzen ist.
Die Studie vergleicht das Prinzip mit der Kfz-Haftpflichtversicherung. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss für eventuelle Schäden vorsorgen. Niemand schreibt dabei vor, welches Auto man fährt oder welche Versicherungsgesellschaft man wählt. Genau so funktioniert die Absicherungspflicht im Strommarkt: Stromlieferanten sichern ihre Lieferungen über Terminmärkte, eigene Erzeugung oder andere Instrumente ab. Die Wahl liegt bei ihnen. Der Wettbewerb entscheidet, welche Lösung sich als die effizienteste erweist.
Das hat konkrete Vorteile:
Erstens bleibt der Markt technologieoffen. Ob Gaskraftwerk, Batteriespeicher, flexible Nachfrage oder eine Kombination verschiedener Lösungen, alle Optionen stehen gleichberechtigt im Wettbewerb.
Zweitens bleiben Innovationsanreize erhalten. Wer günstigere oder effizientere Lösungen zur Absicherung entwickelt, setzt sich durch. Niemand hat ein Interesse daran, an teuren Altlösungen festzuhalten.
Drittens sinken die Kosten für alle. Statt einer Kapazitätsumlage, die Haushalte und Unternehmen gleichermaßen belastet, entsteht Kostendruck durch Wettbewerb. Das dämpft Preisspitzen, anstatt sie langfristig einzupreisen.
Was sagt die Studie zur rechtlichen Seite?
Die europäischen Vorgaben verlangen, dass staatliche Kapazitätsförderung nur dann zulässig ist, wenn nachgewiesen wird, dass sie tatsächlich erforderlich und geeignet ist, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dieser Nachweis gelingt laut der Analyse nicht.
Die verwendeten Bewertungsmodelle beruhen auf methodischen Ansätzen, die aus der Zeit vor der Liberalisierung des Strommarkts stammen. Sie können die tatsächliche Bandbreite moderner Lösungsmöglichkeiten nicht abbilden und erzeugen damit eine Art selbsterfüllende Prophezeiung: Das Modell kommt zu dem Ergebnis, das es aufgrund seiner eigenen Annahmen erzwingen muss.
Da mit der Absicherungspflicht eine mildere, zielgenauere und rechtssicherere Alternative verfügbar ist, lässt sich der tiefe staatliche Eingriff beihilferechtlich kaum rechtfertigen.
Warum ist Wattner Co-Sponsor dieser Studie?
Wir sind Energiedesigner. Das bedeutet für uns nicht, Solarparks zu bauen und die Rahmenbedingungen hinzunehmen. Es bedeutet, Energiezukunft aktiv mitzugestalten und dort Haltung zu zeigen, wo es darauf ankommt.
Ein funktionierender Energiemarkt ist die Grundlage für verlässliche Solarstromerzeugung, für stabile Investitionen und für die wirtschaftliche Attraktivität von Erneuerbaren Energien in Deutschland. Staatliche Überplanung, die Innovationen verdrängt und Kosten sozialisiert, wirkt dem entgegen. Daher unterstützen wir Studien und Positionen, die für marktwirtschaftliche Lösungen eintreten, auch wenn der Blickwinkel hier rein energieökonomischer Natur ist und bewusst keine ökologische Argumentation führt. Gute Energiepolitik und gutes Energiedesign schließen sich nicht aus. Sie gehören zusammen.
